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Pelaporan pemilu Kampanye pemilu federal rumit dan isinya tidak jelas. Selain "uji coba" baru, jurnalisme politik yang aneh juga menyebabkan kekacauan Jetzt also drei Kanzlerkandidatinnen statt zwe…

Pelaporan pemilu Kampanye pemilu federal rumit dan isinya tidak jelas. Selain "uji coba" baru, jurnalisme politik yang aneh juga menyebabkan kekacauan

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Jetzt also drei Kanzlerkandidatinnen statt zwei, jetzt also politischer Wahlkampf im Privatfernsehen, jetzt also Instagram und Twitter als Wahlkampfmedien. Alles scheint komplizierter geworden zu sein in diesem Wahlkampfjahr 2021, alles ein bisschen mehr, ein bisschen schneller, ein bisschen polarisierter, ein bisschen mehr unter der Gürtellinie und in das Privatleben der Kandidatinnen (wobei, vor allem der Kandidatin ohne *) hinein.

Andere Länder in Europa haben es vorgemacht. In Frankreich standen vor ein paar Jahren plötzlich nicht mehr die Sozialisten den Konservativen gegenüber, sondern ein Liberaler einer Rechtsextremen. Das alte Parteiensystem hat sich zerlegt, es war nicht mehr berechenbar, worauf das wohl hinausläuft. So weit ist es in Deutschland zwar nicht, doch drei Kanzlerkandidat*innen, die sich ernsthafte Chancen ausrechnen können, das gab es bislang noch nicht. Nach dem vor einiger Zeit noch relativ sicher prognostizierten Untergang der SPD sieht es jetzt zwar nicht mehr aus, Volksparteien scheint es aber nun drei zu geben.

Herausbildung einer neuen Volkspartei und Chaos im Wahlkampf scheint auch zu heißen, sich von Inhalten zu verabschieden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat gerade festgestellt, dass keine Partei ein Programm vorgelegt hat, mit dem Deutschland seine im Klimaschutzgesetz festgelegten Klimaziele für 2030 erreichen kann. Wen also wählen? Als linker Mensch, der hinter der Klimagerechtigkeit in all ihren Facetten steht, wird es dieses Jahr vielleicht noch unmöglicher, eine passende Stimme abzugeben, als es das sowieso schon immer war. Taktisch zu wählen könnte ebenfalls schwierig werden – denn wer weiß schon, wer mit wem was wann und wie zusammenarbeiten wollen wird. Keine Strategie ist auch eine.

Neben der Komplexität des sich neu herausbildenden Parteiensystems und der Verabschiedung von Inhalten macht der Fokus auf einzelne Menschen das Ganze nicht einfacher. Personifizierung von Wahlkämpfen ist zwar nichts Neues, dass es aber gar so wenig um Sachfragen geht, das nervt dann doch. Da wird dann lieber die einzige antretende Frau nach ihrem Privatleben gefragt und von rechten Blogs zerlegt. Wie viel Angst rechte Blogger vor linken (links-liberalen) Frauen haben, zeigt die Vehemenz und die Skrupellosigkeit mit der halbwahre Vorwürfe aufgebauscht werden – von unserem Lieblingsklatschblatt, von Twitter-Trollen, von selbsternannten Konservativen.

Nicht nur Trolle, sondern auch etablierte Medien

Das ist in seiner Brutalität vielleicht neu, im Grundgedanken aber nicht. Umso mehr schmerzt es medienaffine Wahlkampfbeobachtende in diesem Jahr, politischen Journalismus zu verfolgen. Denn wenn man von der Bild oder ähnlichen Verrissblättern nichts anderes gewohnt ist, so hofft man doch umso mehr auf eine einordnende, kritische, hinterfragende Rolle der anderen Medien. Umso mehr überrascht es immer wieder, wie wenig Lehren aus den letzten jahren gezogen wurden. Dabei haben sich hier die Gefahren von Social Media-Bubbles und Algorithmen-Wahlkampf bereits auf heftige Weise gezeigt.

Da werden Vorwürfe übernommen statt eingeordnet – oder gekonnt ignoriert, obwohl sie offensichtlich keinen Nachrichtenwert haben – und damit weitergetragen, statt sich inhaltlich mit den Parteien und ihren Spitzenkandidat*innen zu beschäftigen. Objektivität und Neutralität im Journalismus heißen nicht, einfach alles zu bringen und nebeneinander zu stellen. Seiner durchaus wahlentscheidenden Rolle muss sich wohl ein guter Teil der großen Medienhäuser noch bewusst werden – auch, um dem Boulevard und der Klatschpresse etwas entgegenzustellen.

Das heißt eben gerade nicht, wie diese Klatschpresse zu werden. Streit statt Diskussion, Action statt Information, vielleicht auch Zuschauerzahlen statt Demokratisierung – so oder so ähnlich scheinen sich die Ziele der Kandidatinnen-Runden vor der Wahl verschoben zu haben. Politische und ehrliche Antworten provozieren und Unterschiede zwischen den Parteiprogrammen herausarbeiten zu wollen, bedeutet nicht, AfD-Fragen zu stellen. Wie viel kostet Klimaschutz, wie viel soziale Gerechtigkeit – das sind weder sinnvolle noch in irgendeiner Art neutrale oder konstruktive Fragen, um in einem Triell Kanzlerkandidatinnen zu klaren Stellungnahmen zu bekommen.

Es war ein Kampf, aber einer, den weder Kandidatinnen noch Moderatorinnen gewonnen haben. Das letzte Triell konnte bei politikinteressierten Menschen nur Kopfschütteln und bei allen anderen nur Kopfrauchen verursachen, denn es war weder sehr verständlich noch inhaltlich sonderlich sinnvoll aufgezogen. Und eine Nachbesprechung, in der sich wieder Politikerinnen aus den gleichen Parteien wie die Kandidatinnen gegenseitig die quasi gleichen Argumente an den Kopf werfen, hat kaum Existenzberechtigung. Und das kann man noch nicht einmal diesen Parteipolitiker*innen vorwerfen – was sollen sie denn anderes tun?
Journalismus ist politisch, Medien die vierte Gewalt

Der politische Journalismus hat in diesem Wahlkampf noch wenig Glanz auf sich gezogen. Dabei wäre er in einer von Fake News, Faktenverdrehung, verkomplizierten Diskussionen und durch eigene Bubbles strukturierten Informationswelt umso wichtiger. Wenn ein Jugendmedium wie funk als erstes auf die Idee zu kommen scheint, Faktenchecks anzubieten, während Moderator*innen Behauptung gegen Behauptung einfach stehen lassen oder selbst auch noch eigene Falschbehauptungen in den Raum werfen, dann ist das einfach kontraproduktiv – von der mangelnden Professionalität mal abgesehen.

Bukan tanpa alasan kita memiliki demokrasi defensif di Jerman. Sebuah demokrasi yang juga dipanggil untuk mempertahankan diri dari penyerangnya – apapun jenisnya Jurnalisme sebagai kekuatan keempat harus memainkan peran sentral dalam demokrasi. Dan itu tidak hanya termasuk memberikan platform kepada politisi. Ini termasuk klasifikasi dan pemeriksaan fakta, pertanyaan dan kritik, perhatian dan kehati-hatian dalam menangani informasi dan nilai beritanya - dan dengan pengaruhnya sendiri. Pentingnya hasil survei - betapapun tidak representatifnya hasil survei - hanyalah satu faktor. Karena pada akhirnya, semakin banyak media yang memenangkan pemilu dengan apa, bagaimana, dan seberapa banyak yang mereka laporkan. Demokrasi harus menjadi pemenang.
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Oleh karena itu, kita membutuhkan jurnalisme politik yang kembali mengambil perannya sebagai pembela demokrasi secara serius. Karena kampanye pemilu hari ini cukup melelahkan.

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