Abgasskandal: Das Bringt Die Diesel-Nachrüstung

[Lawver Gale]

Bei der DUH ist man angesichts früherer Meinungsverschiedenheiten bei der Finanzierung pessimistisch, dass eine neue Einigung zustande kommt. Nach Informationen der DUH hat der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Volker Kauder, der auch CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender ist, eine maßgebliche Rolle beim Ausbremsen der Rußfilterförderung gespielt. Der Konzern hat seinen Sitz in Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart. „Wir stellen fest, dass DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche bereits im Frühjahr 2006 die Filternachrüstung gegenüber der Bundesregierung ausdrücklich ablehnte und stattdessen zynisch für die Konzentration der Politik auf die Verkaufsförderung von Neuwagen plädierte“, meinte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Freitag in Berlin. Kauder, so der DUH, habe als verlängerter Arm von DaimlerChrysler gewirkt. Zetsche hatte bereits im Frühjahr durch intensive Lobbyarbeit eine Strafsteuer in Höhe von 300 Euro auf Neuwagen ohne Filter verhindert. Rußfilter sind nämlich trotz einfacher Machbarkeit und der beschriebenen Gesundheitsgefahren nicht für Neuwagen obligatorisch. Rund zehn Prozent der in Deutschland neu zugelassenen Fahrzeuge haben noch immer keinen vollwertigen Filter. Filtermuffel sind umso mehr deutsche Hersteller.

So erläutert das Ministerium, wie die SCR-Strategie genau funktioniert: "Das Fahrzeug wählt in der Abgasnachbehandlung per SCR-Katalysator zwei unterschiedliche Regelstrategien (Modi) hinsichtlich der Eindüsung von AdBlue, welches die Stickoxide (NOx) reduziert." Dabei sei dem Kraftfahrtbundesamt aufgefallen, dass die Modi "eine signifikant http://annabelwollmanjj.wpsuo.com/wer-sich-einen-russfilter-einbaue... unterschiedliche Effektivität" haben. Bei bestimmten Temperaturen wird in Fahrzeugen die Abgasreinigung abgeschaltet - zum Schutz der Motoren? Auf BR-Anfrage erläutert das Ministerium zudem den KBA-Sachstand zur sogenannten Kühlmittelsolltemperatur-Regelung. Die hat die Behörde als unzulässige Abschalteinrichtung in Euro-5-Dieseln von Daimler ausfindig gemacht, weil die betroffenen Fahrzeuge eine Prüffahrt erkennen. Bewegt sich das Fahrzeug länger als eine Prüffahrt dauert, regelt es die Abgasreinigung anders: "Fährt man das Fahrzeug weiter, wird anschließend nach Ablauf eines Timers dann eine höhere Kühlmitteltemperatur eingeregelt. Dies hat zur Folge, dass geringere AGR-Raten geschaltet werden, mit denen der NOx-Grenzwert nimmer wirken wie kann." Dies sei als unzulässige Abschalteinrichtung zu werten, lautet das Fazit des Ministeriums. Das vermutet die EU. Drei Autokonzerne haben sich illegal bei der Abgasreinigungstechnik abgesprochen. Daimler ist auch hier der Auffassung, dass die Funktionalität zulässig ist. Wie stark die neuen Informationen den Konzern vor Gericht beknien, ist offen. Denn Richterinnen und Richter entscheiden jedes einzelne Verfahren unabhängig.

In Ägypten wiederum reagierte der Staatsapparat auf den Ausbruch von Covid-19 mit den von den Eliten bekannten üblichen Reflexen; Abwiegelung, Verharmlosung und Intransparenz. Zwar wurden bereits kurz darauf erste vorsichtige Maßnahmen eingeleitet, doch es dauerte bis Mitte März, bis die Behörden entschieden eingriffen, den Flugverkehr einschränkten und auch rhetorisch eine Kehrtwende initiierten. Obwohl bereits Mitte Februar der erste Corona-Fall im Land bestätigt wurde, agierten die Behörden erst offensiver nachdem am 6. März auf einem Nilkreuzfahrtschiff in Luxor ein Infektions-Cluster aufgetaucht war. Obwohl bereits unmittelbar nach der Entdeckung des Clusters in Luxor ein Koordinierungszentrum installiert worden, an dem neben Behörden des Gesundheitswesens auch das Innenministerium und der Auslandsgeheimdienst GIS beteiligt sind, wurden erst am 21. März Moscheen und Kirchen geschlossen und nach wenigen Sekunden / Minuten eine nächtliche Ausgangssperre und ein partieller Lockdown verhängt. Ein Regierungsoffizieller erklärte derweil gegenüber der Medienplattform Mada Masr, angesichts der Vielzahl an Behörden, die für die Durchsetzung solcher Maßnahmen einbezogen werden müssen, sei dies die durchschnittliche Reaktionszeit des ägyptischen Staates - angesichts der Komplexität des riesigen Staats- und Sicherheitsapparates im Land ein nicht von welcher Hand zu weisendes Argument.

Die gescheiterten Diktatoren übergaben die Macht an den späteren Gründer der Nea Dimokratia, der als Premierminister die Regierung übernahm. Die Türkei hatte bereits Kyrenia besetzt und begann Verhandlungen in Genf, während sie gegen das Waffenstillstandsabkommen verstieß, indem sie Lapithos und Karavas besetze und das Besatzungsheer mit neuen Panzern und einer neuen Armee verstärkte. Der "Große Ethnarch", wie Karamanlis von seinen Anhängern genannt wird, entschied sich nach dem starken Drängen seiner Generäle, dass Griechenland die Last eines Feldzugs, der Zypern verlässt, nicht tragen konnte. Zeitlebens verzichtete Karamanlis auf einen Besuch in der Inselrepublik. Die Verhandlungen scheiterten schließlich und die Türken besetzten nach einer weiteren Offensive sechsunddreißig Prozent des zypriotischen Territoriums. Karamanlis politische Einstellung und sein Antikommunismus hatten bereits 1959 bei den Unabhängigkeitsverhandlungen Zyperns vom Vereinigten Königreich zu Spannungen zwischen ihm und dem späteren Präsidenten Zyperns, Erzbischof Makarios, geführt. Makarios führte Zypern in die Gemeinschaft der Blockfreien. Es war Makarios Abneigung gegen die von 1967-74 in Athen regierende Obristendiktatur, welche zum Putsch gegen ihn führte. Makarios hatte in einem Brief am 2. Juli 1974 den Abzug der griechischen Offiziere von welcher Insel gefordert.